Rechtsprechung
| BFH, 20.06.2003 - XI B 62/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Ablehnung wegen Befangenheit aufgrund von Rechtsfehlern des Richters in früheren Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 11.02.2003 - 15 K 1669/99
- BFH, 20.06.2003 - XI B 62/03
- BFH, 30.01.2004 - XI B 62/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.12.2000 - XI R 34/99
Richterablehnung
Auszug aus BFH, 20.06.2003 - XI B 62/03
Der Kläger hat wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde erhoben und mit Schriftsatz vom 15. Mai 2003 die Richter, die an dem Verfahren XI R 34/99 mitgewirkt haben, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.Der Kläger begründet sein Ablehnungsgesuch allein mit der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung in der Sache XI R 34/99.
Weder für eine unsachliche Einstellung der einzelnen an der Entscheidung XI R 34/99 beteiligten Richter noch für deren willkürliches Verhalten sind Anhaltspunkte erkennbar.
- BFH, 20.06.2003 - XI R 25/03
Richterablehnung; Befangenheit
Auszug aus BFH, 20.06.2003 - XI B 62/03
Zur Begründung verweist er auf den Befangenheitsantrag vom 14. Mai 2003 in der Sache XI R 25/03.Im Übrigen wird auf den Beschluss vom heutigen Tag in der Sache XI R 25/03 Bezug genommen.
- BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger …
Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen kann seine Ablehnung deshalb nur dann rechtfertigen, wenn zusätzliche konkrete Umstände vorliegen, die ergeben, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Meinung kritisch zu überprüfen und das Vorbringen der Prozessbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587;… vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755;… vom 8. Mai 1992 III S 3/92, BFH/NV 1993, 108; vom 20. Juni 2003 XI B 62/03, BFH/NV 2003, 1433;… vom 31. Juli 2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58;… vom 16. Januar 2007 VII S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1463; vgl. auch Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2002 XI ZR 388/01, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2396; des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 1992 5 AZR 377/92, BAGE 71, 293).